AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den powerfox Service

A. Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der powerfox Energy GmbH, Mindspace Kurfürstendamm, Kurfürstendamm 207/208, 10719 Berlin  (im Folgenden „powerfox“ oder „wir“) regeln die Vertragsbedingungen, unter denen powerfox Ihnen (im Folgenden „der Kunde“, „Sie“) den powerfox Service erbringt. Unser Impressum finden Sie hier.

1.2       Wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, gelten die ergänzenden Regelungen unter Abschnitt B für Privatkunden. Wenn es sich bei Ihnen um ein Unternehmen i.S.d. § 14 BGB handelt, finden die ergänzenden AGB unter Abschnitt C für Geschäftskunden Anwendung.

1.3       Diese AGB finden keine Anwendung auf Verträge, die Sie mit Dritten schließen. Dies
gilt insbesondere

• für Ihren Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter des App-Stores, in dem Sie die powerfox App herunterladen;
• für Verträge über Mehrwertdienste Dritter, die Sie über die powerfox App abschließen können
• und für Ihre Verträge mit Ihrem Messstellenbetreiber oder Energieversorger.

Solche Verträge unterliegen gegebenenfalls den Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen dieser Dritten und bleiben von diesen AGB unberührt.

1.4       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, ihnen entgegenstehen oder sie ergänzen, werden nicht Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien, es sei denn, powerfox hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Gegenstand und technische Voraussetzungen des powerfox Service

2.1       Gegenstand des powerfox Services sind die folgenden Leistungen:

• Der Verkauf oder – je nach Vereinbarung – die Vermietung der Auslesehardware;
• Die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der powerfox App, der powerfox Plattform und der powerfox-Kunden-API (im Folgenden „Software“)
• sowie im Falle von Geschäftskunden (falls vereinbart) zusätzlich die auf die Vertragslaufzeit befristete Bereitstellung der powerfox-Partner-API (Partner-API)

2.2       Sie können für die Bereitstellung der Messdaten wählen zwischen dem kostenlosen Basis-Service und kostenpflichtigen Premium-Services. Die nähere Beschreibung der Services entnehmen Sie bitte unserem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis unter [URL].

2.3       Um den powerfox Service nutzen zu können, müssen Sie die folgenden technischen Voraussetzungen sicherstellen:

• Das Auslesegerät ist auf dem Energiezähler zu installieren, dessen Daten Sie auslesen möchten. Nach Installation ist das Auslesegerät einmalig zu aktivieren.
• Sie müssen die powerfox-App aus einem App Store herunterladen und auf Ihrem Endgerät (z.B. Ihr Smartphone oder Ihr Tablet) installieren. Die powerfox-App ist in den gängigen App-Stores Dritter zum kostenlosen Download verfügbar. Die jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen entnehmen Sie bitte unseren Angaben im jeweiligen App-Store bzw. auf unserer Webseite.
• Sie müssen in der powerfox-App ein Benutzerkonto anlegen. Hierbei wählen Sie bitte das Auslesegerät aus, dessen Daten Sie in der powerfox-App und auf der powerfox-Plattform verarbeiten möchten.
• Zur Nutzung des powerfox Services ist es erforderlich, dass Sie während des Betriebs über ein WLAN-Netz und eine Internetverbindung verfügen; hier können ggf. Zusatzkosten für die Datenübertragung je nach Ihrem Datentarif anfallen. Stellen Sie bitte eine solche Internet- oder Datenverbindung sicher, da Sie den powerfox Service andernfalls nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.

2.4       Die Einrichtung und Aufrechterhaltung der unter Ziffer 2.3 genannten technischen
Voraussetzungen für die Nutzung des powerfox Services obliegt dem Kunden und ist nicht Gegenstand der von powerfox geschuldeten Leistungen.

2.5       powerfox schuldet die Bereitstellung der powerfox-Plattform bis zum Übergabepunkt, d.h. dem Routerausgang des von oder im Auftrag von powerfox betriebenen Servers, auf dem die Plattform gehostet wird. Für die auf Seiten des Kunden erforderliche IT- Infrastruktur und Kommunikationsdienste, um den SaaS-Dienst über das Internet nutzen zu können, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, über eine hinreichende Internetverbindung zu verfügen sowie gängige Devices und aktuelle Browserversionen zu nutzen.

2.6       Wir stellen mit der powerfox-Kunden-API sowie der powerfox-Partner-API eine Standardschnittstelle bereit, die es dem Kunden ermöglicht, die powerfox Services an die vom Kunden genutzten IT-Systeme anzubinden. Die näheren technischen Spezifikationen dieser Standardschnittstelle entnehmen Sie bitte unserer Webseite [unter URL]. Individuelle Anpassungen dieser Webschnittstelle an die Bedürfnisse des Kunden sind nur geschuldet, wenn dies zwischen powerfox und dem Kunden gesondert vereinbart wird. Die Einrichtung oder Aufrechterhaltung der Schnittstellenanbindung auf Seiten des Kunden obliegt dem Kunden und ist nicht Gegenstand der von powerfox geschuldeten Leistungen.

3. Mehrwertdienste

3.1       Sie haben in der powerfox-App bzw. auf der powerfox Plattform die Möglichkeit, zusätzliche Mehrwertdienste (z.B. Leistungen zur Steigerung der Energieeffizienz oder zum Zwecke von Energieeinsparungen) in Anspruch zu nehmen. Solche Mehrwertdienste sind kostenpflichtig, zusätzlich zu beauftragen und nicht im Preis für den powerfox Service enthalten.

3.2       Wenn es sich um Mehrwertdienste eines Drittanbieters handelt, so ist powerfox nicht Partei der Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter. Powerfox stellt Ihnen insoweit lediglich technische Infrastruktur zum Zwecke der
Anbahnung und des Abschlusses solcher Verträge bereit und haftet nicht für die Leistungen des Drittanbieters.

3.3       Wir können Ihnen in der powerfox-App oder auf der powerfox-Plattform Mehrwertdienste von Drittanbietern vorschlagen. Solche Vorschläge sind unverbindlich und erfolgen, ohne dass powerfox die Eignung des Mehrwertdienstes des Dritten in Bezug auf Ihr individuelles Verbrauchsverhalten und die von Ihnen verfolgten Zwecke überprüft hat. Die Prüfung dieser Eignung obliegt dem Kunden; powerfox übernimmt insoweit keine Haftung.

4. Auslesegerät

4.1       Das Auslesegerät kann zum Kauf oder zur Miete angeboten werden; das Auslesegerät kann von powerfox stammen, oder von Drittanbietern.

4.2       Der bestimmungsgemäß Gebrauch des Auslesegeräts ist das Erheben von Daten aus dem von Ihnen bestimmten Energiezähler (Strom, Wärme, Wasser). Das Auslesegerät erhebt fortwährend Ihre Verbrauchsdaten und Betriebsdaten und übermittelt diese Daten über Ihr lokales Netzwerk und das Internet an die powerfox Plattform.

4.3       Das Auslesegerät ist vom Kunden auf dem von ihm genutzten Energiezähler zu installieren. Die Installation, Aktivierung und die ggf. erfolgenden Montage des Auslesegeräts auf dem Energiezähler ist nicht Gegenstand der von powerfox geschuldeten Leistungen.

4.4       Die in diesen AGB beschriebenen Leistungspflichten in Bezug auf das Auslesegerät beziehen sich auf die von powerfox angebotenen Geräte. Sie können den powerfox Service auch unter Verwendung von anderen Auslesegräten nutzen, über die Sie bereits verfügen oder die Sie von Dritten erwerben. Wir können in diesem Fall jedoch keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und Kompatibilität des Auslesegeräts mit dem powerfox Service geben, es sei denn, wir haben dies Ihnen gegenüber zugesichert.

4.5       Das Auslesegerät verbleibt im Falle der Miete in unserem Eigentum. Im Falle des Kaufs verleibt das Eigentum bei uns bis zu seiner vollständigen Bezahlung (Eigentumsvorbehalt).

4.6       Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen, falls diese von uns erhoben werden.

5. Nutzungsrechte und Aktualisierungen

5.1       Wir behalten uns alle Rechte an der Software vor, die nicht ausdrücklich durch diese AGB gewährt werden. Insbesondere räumen wir Ihnen keine Rechte am Quellcode (Source Code) der Software ein.

5.2       Wir räumen Ihnen an der powerfox-App (Software) und der powerfox-Plattform (SaaS-Dienst) ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unter-lizenzierbares, inhaltlich auf den vertraglich vorausgesetzten bestimmungsgemäßen Gebrauch und zeitlich auf die Laufzeit Ihres Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein. Diese Rechteeinräumung gilt entsprechend, sofern wir während der Vertragslaufzeit neue Versionen oder Updates bereitstellen.

5.3       Die vertragsgemäße Nutzung der Software umfasst das Laden, Anzeigen und Ausführen der installierten Software auf Ihrem Endgerät (powerfox App) bzw. Ihrem Browser (powerfox Plattform). Zu einer darüber hinausgehenden Vervielfältigung, einer Bearbeitung oder einer Dekompilierung ist der Kunde nur befugt, wenn dies gesetzlich zulässig ist.

5.4       Die bestimmungsgemäße Nutzung der powerfox-Kunden-API auf Seiten des Kunden ist die Übermittlung der von powerfox aufbereiteten Daten aus Energiezählern (Strom, Wärme, Wasser) an IT-Systeme des Kunden zu dem Zweck, diese Daten auf den eigenen IT-Systemen des Kunden zum Zweck der Energiebewirtschaftung der eigenen Einrichtungen des Kunden abrufen und speichern zu können. Die Lizenz zur Nutzung der powerfox-Kunden-API ist inhaltlich auf diesen Zweck beschränkt. Sie umfasst nicht die Nutzung der powerfox-Kunden-API, um Mehrwertdienste oder sonstige gewerbliche Leistungen gegenüber Dritten zu erbringen oder anzubieten.

5.5       Von powerfox zur Verfügung gestellte Aktualisierungen der Software sind von Ihnen möglichst umgehend, jedenfalls aber innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren. powerfox haftet nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen einer solchen Aktualisierung durch den Kunden zurückzuführen ist.

6. Entgelt und Zahlungsbedingungen

6.1       Der Kunde schuldet powerfox das vertragliche vereinbarte Entgelt. Dieses umfasst

• den Kaufpreis oder Mietzins für das Auslesegerät;
• sofern vereinbart die Service-Fee für die Nutzung des powerfox-Services
• sowie, sofern vereinbart, die Kosten der von powerfox selbst erbrachten Mehrwertdienste und Premium Services, soweit diese nicht direkt von Dritten abgerechnet werden.

6.2       Im Falle des Kaufs des Auslesegerätes schuldet der Kunde einen einmaligen Hardwarepreis, welcher sofort mit Bestellung fällig ist. Der Kaufpreis kann unter Nutzung der auf der Website im Rahmen des Zahlungsprozesses angegebenen Zahlungsdienste geleistet werden.

6.3       Im Falle der Miete des Auslesegeräts schuldet der Kunde einen monatlichen Mietzins. Der Mietzins ist jeweils bis zum dritten Werktag des Monats an powerfox zu leisten.

6.4       Die Service Fee ist abhängig vom gewählten Abrechnungsmodus und -dauer jeweils im Voraus fällig nach Zugang der entsprechenden Rechnung, die powerfox dem Kunden an seine in einem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zusendet.

6.5       Das Entgelt für die von powerfox erbrachten Mehrwertdienste sowie den Premium Service wird je nach Vereinbarung (z.B. monatlich, vierteljährlich oder jährlich) von powerfox abgerechnet und in Rechnung gestellt und damit zur Zahlung durch den Kunden fällig.

6.6       Sämtliche Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich zzgl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.

6.7       Mehrwertdienste Dritter werden unmittelbar zwischen dem Drittanbieter und Ihnen abgerechnet.

7. Allgemeine Pflichten des Kunden im Rahmen der Nutzung des Service

7.1       Der powerfox-Service umfasst die Erfassung und Bereitstellung von Daten aus Energiezählern. Die Nutzung des powerfox-Services ist nur zu seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch, d.h. der Erfassung, Anzeige, Auswertung und ggf. der Übermittlung von Daten aus den vom Kunden genutzten Energiezählern (Strom, Wärme, Wasser) zulässig.

7.2       Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, darf der Kunde die powerfox-App und die powerfox-Plattform ausschließlich selbst bzw. durch seine Mitarbeiter nutzen und diese nicht von Dritten nutzen lassen oder Dritten zugänglich machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

7.3       Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass er dazu berechtigt ist, die von ihm im Rahmen der Nutzung des powerfox Services verarbeiteten personenbezogene Daten zu verarbeiten. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Verbrauchs- oder Einspeisedaten erhebt, die sich auf einen anderen als seinen eigenen Haushalt beziehen.

7.4       Es ist dem Kunden untersagt, den powerfox-Service zu gesetzeswidrigen Zwecken oder missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,

1. keine mit Viren, Malware oder sonstiger Schadsoftware infizierte Inhalte auf die powerfox-Plattform hochladen;
2. den powerfox Service nicht für wettbewerbswidrige Praktiken (z.B. Spam, DoS-Attacken) zu missbrauchen;
3. die geltenden Vorschriften des Datenschutzes einzuhalten; und
4. und jedwede Manipulation des Auslesegeräts zu unterlassen.
   

   B. Ergänzende Geschäftsbedingungen für Privatkunden

Die folgenden Regelungen finden ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen (siehe oben unter Abschnitt A) Anwendung, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1. Vertragsschluss, Bestellprozess und Berichtigung von Eingabefehlern

1.1       Um unsere Waren und Dienstleistungen zu bestellen, legen Sie diese in unserem Online-Shop zunächst in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Durch Klicks auf die jeweiligen „Weiter“-Buttons gelangen Sie auf die folgenden Seiten, auf denen Sie Versandoptionen und die Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie den Zurück-Button bestätigen und Ihre Angaben bearbeiten. Falls Sie den Bestellprozess abbrechen möchten, können Sie auch Ihr Browser-Fenster schließen.

1.2       Ihr Vertrag mit uns kommt zustande, wenn Sie im Warenkorb unseres Onlineshops den entsprechenden Button anklicken und wir Ihnen die Bestellbestätigung per E-Mail zusenden. Bitte prüfen Sie gegebenenfalls den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

1.3       Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung senden wir Ihnen auch noch einmal per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes zu.

2. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der der im Anhang I aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

3. Gewährleistung

3.1       Im Falle eines Mangels unserer Leistungen stehen Ihnen gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Hierbei handelt es sich insbesondere um die nachfolgend unter den Ziffern 3.2 bis 3.4 aufgeführten Rechte.

3.2       Soweit das in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Auslesegerät mangelhaft sein sollte, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs­ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

3.3       Soweit das in unserem Online-Shop gemietete und gelieferte Auslesegerät mangelhaft sein oder werden sollte, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, eine Instandsetzung des Auslesegeräts zu verlangen, wobei wir berechtigt sind, diesen Anspruch durch einen Austausch des Geräts zu erfüllen. Ferner sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, den Mietzins zu mindern. Entsprechendes gilt, wenn dem Auslesegerät eine von uns zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

3.4       Sollte die powerfox Software Mängel im Rechtssinne aufweisen, so können Sie nach näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für digitale Produkte Nacherfüllung verlangen, den Vertrag beenden oder den Preis für die Bereitstellung der digitalen Inhalte mindern.

4. Haftung

4.1       Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

4.2       Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt

4.3       Die Ziffern 4.1. und 4.2 gelten entsprechend für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1       Ihr Vertrag über den powerfox Service hat eine Laufzeit von 12 Monaten (Anfängliche  Laufzeit). Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.

5.2       Mit Ablauf der anfänglichen Laufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit auf  unbestimmte Zeit. In diesem Fall können Sie das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Sollten Sie bereits Zahlungen auf die verlängerte Vertragslaufzeit geleistet haben, so erstatten wir diese Zahlungen entsprechend anteilig.

5.3       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.4       Die Kündigung kann über den Kündigungsbutton auf der powerfox-Webseite erfolgen. Andernfalls bedarf die Kündigung des Kunden mindestens der Textform.

6. Datenschutz

Informationen über unsere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des powerfox Services entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite unter https://www.powerfox.energy/datenschutz/.

7. Schlussbestimmungen

7.1       Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss  des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen deutschen Internationalen Privatrechts Anwendung, wenn

• Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
• Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

7.2       Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Berlin.

7.3       Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@powerfox.energy

7.4       Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

C. Ergänzende Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Die folgenden Regelungen finden ergänzend zu den Allgemeine Bedingungen (siehe oben unter Abschnitt A) Anwendung, wenn es sich beim Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt.

1. Nutzungsrechte an der powerfox-Kunden-API

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, so umfasst die dem Kunden nach Maßgabe des Abschnitts A, Ziffer 5 eingeräumte Lizenz zur Nutzung der powerfox-Kunden-API nicht das Recht, die powerfox-Kunden-API ohne ausdrückliche Zustimmung von powerfox zu nutzen, um Mehrwertdienste oder sonstige gewerbliche Leistungen von Dritten zu beziehen. Für eine solche Nutzung steht die powerfox-Partner-API (Ziffer 2) zur Verfügung. Im Falle eines Verstoßes gegen diese inhaltliche Beschränkung der eingeräumten Nutzungsrechte fallen die dem Kunden eingeräumten Rechte zur Nutzung der powerfox-Kunden-API automatisch an powerfox zurück.

2. Bereitstellung von Daten über die powerfox-Partner-API

2.1       powerfox stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit die ausgelesenen Daten über eine API-Webschnittstelle („powerfox-Partner-API“) bereit. Zusätzlich anfallende Aufwände und Kosten für die Einrichtung, Anpassung und Aufrechterhaltung der powerfox-Partner-API trägt der Kunde.

2.2       Die Einrichtung oder Aufrechterhaltung der powerfox-Partner-API auf Seiten des Kunden obliegt dem Kunden und ist nicht Gegenstand der von powerfox geschuldeten Leistungen. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zur Anbindung des powerfox Services an die von ihm genutzte API vorzunehmen. Dies schließt es insbesondere ein, gegenüber dem Provider des Kunden die gegebenenfalls notwendigen Anweisungen zu erteilen.

2.3       Die Parteien räumen sich gegenseitig ein einfaches, inhaltlich auf den vertraglich vorausgesetzten bestimmungsgemäßen Gebrauch und zeitlich auf die Laufzeit Ihres Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an der powerfox-Partner-API ein. Das Nutzungsrecht ist unterlizenzierbar, sofern eine solche Unterlizenz für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich ist.

3. Wettbewerbsverbot

3.1       Die bestimmungsgemäße Nutzung der powerfox-Kunden-API ist die Übermittlung von Daten aus Energiezählern (Strom, Wärme, Wasser) zu dem Zweck, diese Daten zu dem Zweck der Energiebewirtschaftung der eigenen Einrichtungen des Kunden zu erheben und auszuwerten.

3.2       Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, die powerfox-Kunden-API und die hierüber verfügbaren powerfox Services zu nutzen, um Mehrwertdienste oder sonstige gewerbliche Leistungen gegenüber Dritten zu erbringen oder anzubieten, die über die bloße Mitteilung oder Abrechnung der erhobenen Daten hinausgehen und Mehrwertdienste oder sonstige gewerbliche Leistungen von Dritten zu beziehen. Die Befugnis des Kunden, die ihm von powerfox übermittelten Verbrauchs- oder Einspeisedaten solchen Dritten mitzuteilen, bleibt von diesem Wettbewerbsverbot unberührt.

3.3       Das Wettbewerbsverbot unter Ziffer 3 findet keine Anwendung auf die  vertragsgemäße Nutzung der powerfox-Partner-API durch den Kunden.

4. Whitelabel-Lösungen

4.1       Die Parteien können vereinbaren, dass der Kunde die powerfox Services im eigenen Namen und unter eigener Firmierung (Branding) gegenüber seinen Endnutzern erbringt (Whitelabel-Lösung).

4.2       Im Falle einer Whitelabel-Lösung ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass er sämtliche ihm als Telemediendienstanbieter obliegenden gesetzlichen Pflichten erfüllt.

5. Entgelt und Zahlungsbedingungen

5.1       Die Bereitstellung von Daten über die powerfox-Kunden-API ist im Preis für den powerfox Service für Geschäftskunden inbegriffen.

5.2       Wünscht der Kunde die Nutzung der powerfox-Partner-API oder eine Whitelabel-Lösung, so bestimmen sich das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen nach den gesonderte, jeweils zwischen den Parteien vereinbarten Konditionen.

5.3       Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist powerfox befugt, alle Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und
Sicherheitsleistung auch schon vor der Leistungserbringung zu verlangen oder ausstehende Leistungen ganz oder teilweise zurückzubehalten.

5.4       Dem Kunden stehen Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein  Anspruch rechtskräftig festgestellt oder durch powerfox unbestritten oder anerkannt ist.

5.5       Powerfox behält sich vor, das vertraglich vereinbarte Entgelt während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages nach billigem Ermessen an die Kosten anzupassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind (Leistungsvorbehaltsklausel). Maßgebliche Kosten im Sinne des Satzes 1 sind die Kosten von powerfox für den Betrieb und das Hosting der Webserver einschließlich der notwendigen Energiekosten sowie Personal- bzw. Beschaffungskosten von powerfox für IT-Leistungen. Bei der Ausübung dieses Anpassungsrechtes wird powerfox dafür Sorge tragen, dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie an den Kunden durchgereichte Kostenerhöhungen, so dass das ursprüngliche vertragliche Äquivalenzverhältnis erhalten bleibt. powerfox wird dem Kunden die Änderung mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform mitteilen.  Sollte die Kostenerhöhung für den Kunden unzumutbar sein und weist der Kunde powerfox hierauf in Textform hin, so werden die Parteien Verhandlungen über die dem Kunden zumutbare Preiserhöhung aufnehmen.

6. Gewährleistung

6.1       Soweit die Leistungen von powerfox in der zeitweisen Überlassung der powerfox-App, der powerfox-Plattform, der Kunden-API oder Partner-API besteht, ist die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB in eine verschuldensabhängige Haftung abbedungen.

6.2       Im Übrigen gelten die gesetzlichen, auf Unternehmen anzuwendenden Gewährleistungsregelungen.

7. Haftung und Verjährung

7.1       Ziffer 4 des Abschnitts B dieser AGB gilt entsprechend.

7.2       Abweichend von Ziffer 6.1 ist die Haftung von powerfox für die fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Kunden im jeweiligen Vertragsjahr an powerfox geleisteten Zahlungen.

7.3       Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund eines Mangels der Mietsache beträgt 12 Monate, ab Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis des Kunden.

8. Datenschutz

8.1       powerfox verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, seiner Beschäftigten und seiner Endkunden als Gemeinsam mit dem Kunden Verantwortlicher i.S.d. Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung). Die Parteien schließen zu diesem Zweck den in Anhang II wiedergegebenen Vertrag über eine Gemeinsame Verantwortlichkeit gem. Art. 26 DS-GVO.

8.2.      Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Vertrag über die Gemeinsame Verantwortlichkeit geht letzterer vor.

9. Änderung dieser AGB

9.1     powerfox ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit dem Kunden mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn powerfox künftig zusätzliche Leistungen anbietet und hierzu ergänzende Regelungen in seine AGB aufnehmen möchte oder wenn die Änderungen auf Umständen beruhen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, powerfox weder vorhergesehen noch veranlasst hat und die zu einer nicht unbedeutenden Störung des bei Vertragsschluss gegebenen Äquivalenzverhältnisses führen können. Durch die Änderung der AGB darf der Kunde insgesamt nicht schlechter stehen als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

9.2     Die wirksame Änderung der AGB setzt voraus, dass powerfox dem Kunden die Änderung der AGB spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt Ihres Wirksamwerdens in Textform und unter ausdrücklichem Hinweis auf die Genehmigungswirkung des Satzes 2 angeboten hat. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde der angekündigten Änderung nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens widerspricht.

10. Schlussbestimmungen

10.1     Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen deutschen Internationalen Privatrechts Anwendung.

10.2     Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von powerfox.

10.3     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch
die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht be­rührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall mit einer Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Regelungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

D. Sonstiges
1. Sofern nach diesen Vertragsbedingungen Erklärungen schriftlich abzugeben sind, können diese auch durch telekommunikative Übermittlung in Textform (beispielsweise per Telefax oder E-Mail) oder in sonstiger Textform erfolgen.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt in diesem Falle eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsam Gewolltem wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen powerfox und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. powerfox Energy ist für den Kunden unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Postanschrift:                                    E-Mail:
powerfox Energy GmbH                    info@powerfox.energy
Kurfürstendamm 207/208

10719 Berlin

Berlin, November 2024